In einer Mitteilung hat die NSA Ende vergangener Woche angekündigt, mit sofortiger Wirkung einige der bisherigen Praktiken zur Überwachung einzustellen. In Bezug auf die Ausspähung von ausländischen Zielen, also beispielsweise direkten Email-Kontakten zwischen den USA und Deutschland, ändert sich aber quasi nichts. Gestoppt wird nun aber die Rundumüberwachung verdächtiger Stichworte in der Kommunikation, die bisher nicht nur Absender und Empfänger direkt sondern häufig auch deren Kontakte mit einschloss.
Paragraf 702
Es geht dabei um eine Einschränkung nach dem Paragraf 702 des “Foreign Intelligence Surveillance Act”. Dieser Paragraf erlaubte es der Behörde bislang, ohne weitere richterliche Verfügungen die Kommunikation per Email oder Messenger-Diensten zwischen US-Bürgern selbst und zu Ausländern zu überwachen, wenn mit den Kontakten Informationen über ausländische Geheimdienste geteilt wurden oder die zu Kontakten gesendet werden, die bereits von der NSA überwacht werden.
Richter müssen ran
Das Recht auf Privatsphäre wird US-Bürgern mit solchen Kontakten per Gesetz beschränkt, was nun ein Gericht in Frage gestellt hat. Jetzt kann die NSA Datenströme mit verdächtigen Inhalten weiter abfangen, sammeln und auswerten, benötigt aber nach einem Anfangsverdacht für die Ausweitung der Überwachung von Verdächtigen einen richterlichen Beschluss.
Vorangegangen war ein Rechtsstreit, wie zunächst die Nachrichtenagentur Reuters berichtet hatte. Die NSA hat anschließend eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin gibt die NSA außerdem bekannt, dass sie für die Überwachung künftig auf weniger Selektoren als bislang reduziert. Man wird also die bisher festgelegten Suchmerkmale einschränken, also die Liste der überwachten Metadaten ändern. Einen Einblick gewährt die Behörde nicht, daher halten Kritiker die Einschränkung auch für einen Treppenwitz. Die NSA arbeitet in dem Programm Upstream mit anderen Geheimdiensten wie GCHQ zusammen, um zum Beispiel Informationen aus den Unterseekabeln zwischen USA und Europa zu überwachen.
Altes Problem
Schon 2011 waren neuen Regeln von der damaligen US-Regierung aufgestellt worden. Allerdings hatte der US-Kongress anschließend der NSA das Recht auf die Rundumüberwachung nochmals gewährt. Nun ist diese Unterstützung abgelaufen.
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